Bei der GR Sitzung am 14.3. ging alles sehr schnell. Es wurden zwar so wichtige Themen wie der Jahresabschluss 2022 und der Bericht des Prüfungsausschusses vorgelegt, zum diskutieren hatte der Gemeinderat allerdings keinen Bedarf. Alle anwesenden Mitglieder waren scheinbar vollinhaltlich zufrieden, es gab zu keinem Tagesordnungspunkt relevante Fragen.
Bei der ursprünglich für 8.3.2023 angesetzten Gemeinderatssitzung waren die zur
Beschlussfähigkeit erforderlichen 2/3 der Mitglieder des Gemeinderates nicht anwesend.
Daher wurde mit den (fast) gleichen Tagesordnungspunkten zu einer neuerlichen Sitzung am 14.3.2023 eingeladen. Laut § 48 NÖ Gemeindeordnung ist in diesem Fall die Anwesenheit der Hälfte des Gemeinderatsmitglieder zur Beschlussfähigkeit ausreichend, was mit 10 anwesenden Gemeinderät:innen gegeben war.
Es fehlten alle 5 Fraktionsmitglieder der „SPÖ Spitz – List Wolf“ und 4 von der Liste „Wir für Spitz Volkspartei“.
Sitzungsbeginn: 19:00
Bürgermeister Dr. Nunzer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit (nach § 48 NÖ GO) fest!
TOP 1. Bericht des Prüfungsausschusses
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses (GR Bernd Reiter) berichtet, dass die
Kassengebarung für das Jahr 2022 eingehend geprüft und für in Ordnung befunden wurde!
Einstimmig zu Kenntnis genommen!
TOP 2. Rechnungsabschluss 2022
Die für Finanzen zuständige gGRin Evelyn Müller gibt folgende Zahlen bzw. Informationen bekannt:
Der Abschluss 2022 brachte ein Nettoergebnis von 788.000 €, ein Haushaltspotenzial
von 940.000 € (inkl. Zuführungen) und die Schulden haben sich gegenüber 2021
verringert.
Haushaltspotenzial: Differenz der wiederkehrenden Mittelaufbringungen abzüglich der
wiederkehrenden Mittelverwendungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten im betreffenden Jahr. Das Haushaltspotenzial ist eine wichtige Kenngröße und gibt zwar die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder, hat aber nur über Jahre gesehen Aussagekraft und dient der Transparenz.
Einstimmig zu Kenntnis genommen!
Anmerkung „Unser Spitz“: Warum wird nur davon gesprochen, dass sich der „Schuldenstand verringert“ hat? Werden nicht bei diversen Jahresabschlüssen (Firmen, Vereine und auch Gemeinden ……) die eventuellen Guthaben und/oder Verbindlichkeiten bekannt gegeben?
Kennen alle Gemeinderatsmitglieder den Schuldenstand, was für jede budgetäre Entscheidung mit eine Rolle spielt/spielen kann? Man kann sich nur wünschen, dass die zustimmenden Gemeinderät:innen sich den Bericht im Vorfeld gut angeschaut und auch verstanden haben – was zugegebenermaßen trockene Kost ist und viel Zeit in Anspruch nimmt. Beachtlich, dass da keine Fragen aufgetreten sind 😉
TOP 3. Ansuchen um Übernahme der Personalkosten Tourismusverein Spitz
Auf Grund eines vorliegenden gültigen Grundsatzbeschlusses wurde die Übernahme der
Personalkosten 2023 in der Höhe der Personalkosten des Jahres 2022 mit 29.925,66 €
angesucht.
Einstimmig beschlossen!
TOP 4. Subvention Wachauer Münzbörse
Laut einer Wortmeldung von gGR Raimund Pichler sind bei dieser jährlichen Veranstaltung
sehr renommierte internationale Numismatiker anwesend. Für die Wachauer Münzbörse am
29.4.2023 im GH Goldenes Schiff – Fam. Reiböck wurden um eine Subvention von 150 €
angesucht.
Einstimmig beschlossen!
TOP 5. Außertourliches Förderansuchen Turnverein Spitz
Der mitgliederstärkste Verein in Spitz feierte im Vorjahr „100 Jahre“! Die regelmäßige „Subvention“ erfolgt in Form der Erlassung der Miete für den Turnsaal im Alten Rathaus, die Betriebskosten werden vom Verein übernommen. Es wurde eine spezielle Turnmatte (AirTrack) im Wert von 6.000 € angeschafft. Vom Verein wurde um eine
außertourliche Förderung angesucht und die Unterstützung durch die Gemeinde beträgt
einmalig 2.000 €.
Einstimmig beschlossen!
TOP 6. Ansuchen Schlossverein um einen Rahmenvertrag Mieterlass und
Inventarnutzung betreffend Schloss Spitz
Die Erlöse, die der Schlossverein durch Vermietung bei Veranstaltungen erzielt, werden für
die Erhaltung und Revitalisierung des Schlosses verwendet.
Der Schlossverein, bei dieser GR-Sitzung vertreten von Obmann gGR Franz Lechner, musste
bisher für verschiedene Veranstaltungen immer um eine ermäßigte Miete oder um deren
Erlass ansuchen. Aus diesem Grund sucht der Verein um Befreiung der Mietzahlungen sowie um kostenlose Bereitstellung des im Schloss vorhandenen bzw. verfügbaren Inventars mittels Rahmenvertrags an.
Es ermöglicht auch sehr kurzfristig angesetzte Veranstaltungen abzuhalten.
Einstimmig beschlossen!
TOP 7. Übernahme des Teilstücks 1 im Ausmaß von 428 m² in das grundbücherliche
Eigentum der Marktgemeinde Spitz
Hierbei handelt es sich um den abschüssigen Teil der (alten) Straße „Hinterhaus“ im Bereich
der Teufelsmauer/B3 Richtung Schwallenbach. Das sich bisher im Besitz des Land NÖ
befindliche Straßenstück soll in das öffentliche Gut der Gemeinde Spitz übernommen werden. Dieser Bereich wurde schon bisher von der Gemeinde erhalten und betreut.
Einstimmig beschlossen!
TOP 8. Einreichung Schloss Spitz zum Austrian Wedding Award zur Saison 2022/2023
Der Austrian Wedding Award ist eine Auszeichnung für nicht nur besonders kreative
Hochzeitsideen sondern auch für sehr attraktive Örtlichkeiten. Laut Schlossbeauftragten Peter Berger liegt das Augenmerk darauf, dass durch die Teilnahme an diesem Wettbewerb eine entsprechende werbliche Präsenz unserer schönen und vielseitigen „Trauungs Location Schloss zu Spitz“ erreicht wird. Die Gebühr für die erstmalige Teilnahme beträgt 114 €.
Einstimmig beschlossen!
TOP 9. Google Street View Auftragsvergabe
Die Fa. Impuls – Innovationsgesellschaft übergab der Gemeinde ein Angebot für „Google
Street View“-Aufnahmen (virtuelle Rundgänge mit 360 Grad-Bildern). Es wird eine
Arbeitsgruppe (Bgm. Nunzer, gGR Lechner, GR Trautsamwieser und GR Reiter) gebildet, die die Möglichkeiten und Kosten ausloten soll und dies für eine eventuelle Beschlussfassung für den Gemeinderat aufbereiten soll.
TOP 10. Freigabe Fördermittel für die Sanierung des Kirchenturmdaches
Bgm. Nunzer berichtet, dass die Originalziegel auf dem Spitzer Kirchenturmdach zu den
ältesten in Österreich noch in Verwendung stehenden gehören. Beim Material handelt es sich um eine sehr aufwendig zu bestimmende Mischung aus verschiedenen Komponenten. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 100.000 € belaufen, die Subvention der Gemeinde Spitz wurde bereits im Budget 2023 mit 20.000 € berücksichtigt und soll nun ausbezahlt werden.
Einstimmig beschlossen!
TOP 11. Anpassung Schlosspreise ab 2024
Da es bereits Anfragen für Veranstaltungen im Jahr 2024 gibt, hat der Schlossbeauftragte
(Herr Peter Berger) die verschiedenen Preise für Miete und Inventar überarbeitet. Um
zukünftig den Aufwand der Neufestsetzung der Preise möglichst zu vermeiden, hat Herr
Berger die jährliche Anpassung an den jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI)
vorgeschlagen. Die aktuellen Preise werden per PowerPoint den Anwesenden zur Kenntnis
gebracht.
Einstimmig beschlossen!
TOP 12. Beitritt zur Erneuerbare Energie Gemeinschaft Wachau
Bgm. Nunzer teilt mit, dass dieser Beschluss noch nicht gefasst werden kann, da die abschließende Besprechung über die Gründung mit den Bürgermeisterkollegen aus Bergern, Furth und Dürnstein erst Ende März stattfinden wird. Es wird für diese neu zu gründende Gemeinschaft gemäß dem „ Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz-Paket“ ( EAG) die Rechtsform einer Genossenschaft präferiert.
Anmerkung „Unser Spitz“: Warum soll die Gemeinde Spitz einer solchen
Energiegemeinschaft beitreten oder sogar „federführend“ sein, wo doch Bgm. Nunzer bei der PV-Info-Veranstaltung am 9.1.2023 festgesellt hat, dass die Gemeinde sämtlichen, auf dem Hochwasserschutzlager Spitz produzierten, Strom selbst benötigt und daher eine
Gründung einer Energiegemeinschaft nicht sinnvoll ist. Es hatten viele der anwesenden Interessierten gehofft, Strom aus dieser Anlage beziehen zu können oder sich mit ihrer eigenen PV Anlage an einen lokale Energiegemeinschaft anschließen zu können. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass die Gründung einer Organisation, an der unser Bürgermeister beteiligt ist, immer auch mit gewaltigen Kosten für die Gemeinde Spitz verbunden ist!
Kurzer Exkurs zur RBPW GmbH (Regionale Parkraum Bewirtschaftung Wachau) die mit 3 Geschäftsführern (BM Nunzer, BM Resch, BM Strobl) die neugeschaffenen Busparkplätze mit Ihren Schrankenanlagen betreibt: Die Gemeinde zahlt jährlich einen Beitrag in die Gesellschaftskassa, Abrechnungen über die vergangenen Wirtschaftsjahre wurden bisher dem Gemeinderat nicht präsentiert. Versprochen waren direkte Einnahmen für die Gemeinde aus dem Verkauf von Parktickets, bisher sitzt die Gemeinde vor allem auf den enormen Kosten, die für die Errichtung zu zahlen waren. Zur Erinnerung: Der Kauf der Schrankenanlage wurde in der GR Sitzung im Juni 2020 mit 60.000 € beschlossen, im März 2021 mussten weitere 60.000 € für die Um- und Einbau Kosten freigegeben werden! Diese waren in der ersten Präsentation einfach nicht erwähnt worden – eine schon gut bekannte Praxis.
Entstehende Kosten sollen die Gemeinden tragen, welche einen Vorteil aus dieser Gemeinschaft (Stromaustausch etc.) ziehen, und nicht auch Spitz, nur „um dabei zu sein“! Wenn später eine Mitgliedschaft vorteilhaft werden sollte, kann diese immer noch
eingegangen werden! Eventuell anfallende administrative Aufgaben könnte in diesem Fall auch der von den Gemeinden sehr großzügig unterstützte „Welterbegemeinden Verein“ (unter Vorsitzendem Bgm. Nunzer) übernehmen!
Ende der Sitzung: 19:30