Bei der GR-Sitzung am 5.12.2022 gab es für den Bürgermeister Dr. Nunzer einen Schockmoment.
Was war geschehen?
Die Finanzgemeinderätin Evelyn Müller stellte den Budgetvoranschlag 2023 vor und stellte sich diversen Fragen, deren Antworten bei weitem nicht alle Mitglieder des Gemeinderates zufriedenstellen konnte. So kam es bei der Abstimmung zu etwas Verwirrung zwischen den Ja/Nein-Stimmen und den Enthaltungen. Der Bürgermeister verzählte sich und sagte, das Budget wäre nicht beschlossen. Wütend darüber meinte er, dass damit ab sofort keine Ausgaben mehr getätigt und keine Gehälter mehr bezahlt werden könnten. In einer späteren Mail an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates knüpfte die Finanzgemeinderätin an diese Aussage an und schrieb: „Ein nicht beschlossenes Budget hätte zu absolutem Stillstand geführt. Es könnten weder Löhne ausbezahlt noch sonstige Ausgaben getätigt werden.“
Eine erstaunliche Aussage sowohl vom Bürgermeister als auch von der Finanzgemeinderätin. In diesem so wichtigen Bereich Finanzen könnte man sich mehr Fachkompetenz erhoffen. Mitnichten führt eine Nicht-Beschlussfassung des Budgets zum sofortigen „Stillstand“ in den Gemeindefinanzen.
Vielmehr gilt Folgendes: Sollte der Voranschlag vom Gemeinderat nicht rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahrs festgesetzt werden können, sehen alle Gemeindeordnungen und Stadtrechte ein Voranschlagsprovisorium vor. In der Mehrzahl dieser Gemeindeordnungen oder Stadtrechte wird der Gemeinderat verpflichtet, ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen, wenn bei Jahresbeginn der Voranschlag noch nicht festgestellt ist oder ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen werden kann. (aus: Schriftenreihe Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden [RFG])
Übrigens stellte sich heraus, dass das Budget mit 9 zu 7 Stimmen beschlossen ist!
Weiters weist die Finanzgemeinderätin noch auf Folgendes hin: „… Mir gefällt vielleicht auch nicht jeder Budgetposten, der auf eure Wünsche hin eingearbeitet wurde, aber es ist unser Spitz, es sind unsere Projekte für unseren Ort und unsere Bürger und es ist unser Budget. Nur gemeinsam bringen wir diesen Ort weiter!
Mit der Enthaltung, bzw. mit der Gegenstimme zum Budget habt ihr euch eigentlich auch gegen den darin enthaltenen Ankauf des Feuerwehrautos, der Photovoltaikanlage, der Umstellung auf LED, den Marillenkirtag, der Dachsanierung im Freibad, der Überdachung des Jausenplatzes im Kindergarten, etc. ausgesprochen. …“
Wir dürfen uns gemeinsam fragen, warum sich wohl auch einige der Partei des Bürgermeisters angehörenden Gemeinderäte der Stimme enthalten haben.
Aus unserer Sicht fehlt es genau an diesen Projekten für unseren Ort und unsere Bürger, die uns gemeinsam weiterbringen. Was sollen das für besondere Projekte sein?
Dass ein neues Feuerwehrauto angeschafft werden muss? Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.
Dass die Umstellung auf LED erfolgt? Auch dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.
Den Verzicht auf einen Marillenkirtag? Den haben bis vor Corona die ortsansässigen Vereine über Jahrzehnte gut hinbekommen (auch wenn man darüber diskutieren kann, ob es so weitergehen soll).
Den Verzicht auf den Bau der Photovoltaikanlage? Dies soll ohnehin ein Bürgerbeteiligungsprojekt sein, sprich: entsprechend finanzkräftige Spitzer Bürger sollen das bezahlen. Alles ist noch in der Schwebe, es wurden noch keine Beteiligungen verkauft, aber der Auftrag ist bereits erteilt!
Und inwieweit die Dachsanierung des Freibades und die Überdachung des Jausenplatzes im Kindergarten den Ort wirklich „weiterbringen“, darf man zumindest hinterfragen.
Wo also sind die Projekte, die Spitz nach vorne bringen? Wurden die Bürger in Spitz dazu in den letzten Jahren einmal gefragt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen? Warum wird das nicht breiträumig diskutiert?
Also mit dem Finger auf die zu zeigen, die das übliche Spielchen nicht mehr mitmachen, ist eine sehr einfache Lösung. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich – gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern – an einen Tisch zu setzen und dafür zu kämpfen, dass es in Spitz aufwärts geht!
Ein besonderes Bravo an die Damen und Herren Gemeinderäte, die sich getraut haben, diesem Stillstand die Stirn zu bieten und ein „Weiter so“ nicht mehr einfach hinzunehmen!