Tagesordnungspunkt 5: Änderung Grundgrenzen Kirchenplatz 1
Der Stiegenaufgang zum Objekt Kirchenplatz 1 (ehemals Bäckerei Notz) befindet sich seit jeher auf Gemeindegrund. Im Rahmen des Verkaufes wurde beantragt, diese Fläche im Ausmaß von ca. 10 m² an den neuen Eigentümer zu überschreiben. Die Fläche gilt als bereits ersessen und so ist gegen diese Übertragung nichts einzuwenden. Die Kosten übernimmt der neue Eigentümer.
Der Antrag wurde mit 19 Stimmen angenommen.
In diesem Zusammenhang wurde von Cornelia Paul bemerkt, dass ihr zu Ohren
gekommen sei, dass Herr Gritsch eine Fernwärmeleitung quer über die Straße zum Objekt Kirchenplatz 1 gelegt hat. Auf die Frage, ob es diesbezüglich einen Dienstbarkeitsvertrag gäbe, antworte der BGM, dass dies nicht der Fall sei. Über Anmerkung Hirtzberger, dass man diesbezüglich unbedingt einen Vertrag bräuchte (etwa Mehrkosten im Falle notwendiger Aufgrabungsarbeiten, Schäden etc.) sicherte der Bügermeister zu dies nachzuholen.
Wir werden in angemessener Zeit überprüfen, ob das nachgeholt wurde.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag SPÖ auf Mitgliedschaft bei Natur im Garten
Die neue Gemeinderätin Cornelia Piewald (SPÖ – Liste Wolf) zeichnet für das Projekt verantwortlich. Die Unterlagen waren in der Vorbereitungszeit zur Gemeinderatssitzung leider nicht vollständig zugänglich.
Erst in der Sitzung wurde über Nachfrage von Christian Hirtzberger, grob über damit verbundene Verpflichtungen aufgeklärt. Zum Beispiel soll auf die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden in Zukunft verzichtet werden. Der Bauhof teste derzeit die Unkrautvertilgung auf mechanischem und thermischem Weg. Auf Einwurf des
Gemeinderats Otto Rupf, abzuwarten, ob der Bauhof dies überhaupt praktisch umsetzen könne und der Beitritt zu dem Verein wirtschaftlich sinnvoll sei wurde geantwortet, dass mit der Mitgliedschaft auch Förderungen verbunden seien.
Der Antrag wurde mit 17 Stimmen angenommen, 2 Enthaltungen (Otto Rupf und Christian Hirtzberger)