Tagesordnungspunkt 1 :
Genehmigung der Protokolle der 4 letzten Sitzungen seit der Wahl vom:
2. Februar
3. März (nicht öffentlich)
10. März (konstituierende GR Sitzung),
GR Sitzung im Umlaufweg vom 06.-13.05.2020
- Die ersten beiden GR Sitzungen fanden in der Zusammensetzung des alten Gemeinderats statt, obwohl der neue bereits gewählt war. Allein dies lässt Fragen offen. Wie können Gemeinderäte, die gar nicht anwesend waren, Sitzungsprotokolle bestätigen???
- Die GR-Sitzung vom 3. März war nicht öffentlich und es wurde über die Vertragsänderung einer Lebensversicherung als Tilgungsträger für einen 2028 endfälligen Kredit entschieden. Der Bürgermeister hatte dies einem noch nicht angelobten Gemeinderat anvertraut, der uns dies berichtet hatte.
- Unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 10. März wurde bereits die Unterschrift aller anwesenden Gemeinderäte eingeholt. Warum diesbezüglich eine weitere Genehmigung erfolgen soll, ist nicht nachvollziehbar.
- Die GR-Sitzung im Umlaufweg wurde von UNSER SPITZ angefochten und es ist diesbezüglich bei der BH Krems ein Aufsichtsverfahren anhängig. Obwohl dieser Umstand dem Bürgermeister bekannt ist, wurde vor den anwesenden Gemeinderäten und Bürgern darüber kein Wort verloren. Zum Nachlesen: Anfechtung der Abstimmungsergebnisse der GR Sitzung.
Über die 4 Protokolle wurden en block und ohne Diskussion zu einzelnen Punkten abgestimmt. 17 Zustimmungen. Aus den genannten Gründen konnten wir hier die Genehmigung nicht erteilen.
Tagesordnungspunkt 2:
Protokoll Prüfausschuss vom 15. Juni
Der Prüfungsausschuss bestätigt in seinem schlichten Protokoll, dass die Gemeinde Spitz das Barvermögen nachvollziehbar verwaltet. Die Prüfung war im Vorfeld angekündigt, das Protokoll wird einstimmig angenommen.