Bei der ursprünglich für 21.3.2024 terminierten Gemeinderatssitzung waren die zur Beschlussfähigkeit erforderlichen 2/3 der Mitglieder des Gemeinderates nicht anwesend. Es waren 6 Gemeinderäte entschuldigt: 4 Mitglieder der Liste Wolf (Wolf, Gritsch, Grünberger, Klöpfer), Frau Sigl, sowie GR Reiter und GR Donabaum.
Daher wurde mit den gleichen geplanten Tagesordnungspunkten zu einer neuerlichen Sitzung am 28.3.2024 eingeladen. Laut § 48 NÖ Gemeindeordnung wäre in diesem Fall die Anwesenheit der Hälfte des Gemeinderatsmitglieder zur Beschlussfähigkeit ausreichend gewesen. Diesmal fehlen nur Drei Gemeinderäte (Klöpfer und Joksch entschuldigt, Sigl entschuldigt, weil zwischenzeitlich zurückgetreten).
Anmerkung der Redaktion: In der letzten Sitzung des Vorjahres wurden zur längerfristigen Planung erstmals 4 Termine für GR-Sitzungen angekündigt. Bisher wurde keiner dieser Termine eingehalten. Die Einladung zu Sitzungen erfolgt genau 5 Werktage davor. Oft sind da schon berufliche oder private Termine fixiert, die nicht verschiebbar sind. Tatsache ist: ÖVP – Wir für Spitz Abgeordnete wissen früher bescheid!
Was von der ÖVP – Wir für Spitz in ihrem Gemeindebrief natürlich nicht erwähnt wird:
Schon im Jänner musste eine GR Sitzung verschoben werden. Da wurde von Ihrer Seite die Sitzung am Vortag ohne Gründe zu nennen abgesagt!!!
Sitzungsbeginn: 19:30
Bürgermeister Dr. Nunzer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest!
Es wurden 2 Dringlichkeitsanträge von GRin Grünberger und gGR Wolf eingebracht:
- Antrag betreffend Informationen zur Auflösung der „RPBW Regionale Parkraum-Bewirtschaftung Wachau GmbH“.
Der Bürgermeister und Geschäftsführer Dr. Nunzer stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag abzulehnen, Fragen können in der allgemeinen Diskussion zum Rechnungsabschluss gestellt werden.
Antrag wird mehrheitlich angenommen - Antrag betreffend Aufklärung zur Aberkennung des Fahrkostenzuschuss für GR Rupert Donabaum, der ihm aufgrund seiner beschränkten Mobilität zugestanden hat – Diesem Antrag wird zugestimmt und im Anschluss im „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung besprochen.
- Weiters wird mitgeteilt, dass die GRin Manuela Sigl schriftlich ihren Rücktritt erklärt hat.
Sie war im Jänner 2023 von BM Nunzer angeworben und im Geheimen auf einen Platz in der SPÖ Liste Wolf angelobt worden. Widerrechtlich und gegen den ausdrücklichen Willen vom Listenführer gGR Wolf. Seit ihrer Angelobung war sie bei keiner GR-Sitzung anwesend, hat dafür trotzdem eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.
Für den freigewordenen Platz wurde Frau Ulrike Grünberger am 9.4.2024 nominiert, die Angelobung ist noch ausständig.
TOP 1. Bericht des Prüfungsausschusses
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Bernd Reiter, berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2023 vom 29.2.2024 bis 14.3.2024 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist, keine Einwände vorgebracht wurden und vom Ausschuss geprüft und für in Ordnung befunden wurde!
Auf Antrag von GRin Grünberger wurde im Protokoll der Prüfungsausschuss Sitzung vermerkt, dass die Gemeinde Spitz seit Jahren nicht mehr ihrer Verpflichtung nach § 84 NÖGO nachkommt, die Finanzen offen zu legen.
Das ist mittlerweile erfolgt und Sie können die Abschlüsse und Voranschläge der letzten Jahre hier einsehen: https://www.spitz-wachau.at/system/web/amtstafel.aspx?detailonr=226883246&menuonr=223779198
Die Anregung, die Finanzdaten auch auf der Transparenz Datenbank offenerhaushalt.at zu veröffentlichen, wurde von der Amtsleiterin grundsätzlich positiv aufgenommen und versprochen, das noch in der KW 12 zu machen. Allerdings ist das bis heute nicht erfolgt! Auf dieser Plattform sind 1.500 Gemeinden österreichweit vertreten und es können die Finanzdaten und bestimmte Kennzahlen visualisiert und vergleichbar gemacht werden.
Warum will die Gemeinde Spitz da nicht dabei sein? Es wäre doch interessant zu wissen, wie wir im Vergleich stehen!
TOP 2. Rechnungsabschluss 2023
Die für Finanzen zuständige geschäftsführende GRin Evelyn Müller bringt dem Gemeinderat mehrere Detailergebnisse zur Kenntnis.
- Es wurden 2023 keine Darlehen aufgenommen, sondern ca. 74.000 € an Kapitalrückzahlungen geleistet!
- Die Aktiva bzw. Passiva sind im Vergleich zu 2022 geringfügig gestiegen.
- Die Finanzkraft (= im Wesentlichen sind das die Erträge aus den ausschließlichen Gemeindeabgaben ohne Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen) ist ebenfalls gestiegen!
- Aus den dann folgenden Zahlen sei eine erwähnt: Die Einnahmen im Schloss betragen insgesamt 57.000 €, davon ungefähr die Hälfte für Mieten!
Im Anschluss kommt es zu einigen Fragen:
- GR Donabaum: „Wie kann das sein, dass die Personalkosten vom (erst im Dezember 2023 beschlossenen) Nachtragsvoranschlag bis zum jetzt vorliegenden Rechnungsabschluss um 127.000 € auf 926.927 € gestiegen sind?“
Darauf kommt es zu einer regen Diskussion, aber letztlich konnte weder die Vorsitzende des Finanzausschusses noch der Bürgermeister eine schlüssige Antwort darauf geben.
Zum Vergleich: im Rechnungsabschluss 2021 betrugen die gesamten Personalkosten 675.000 € also eine Steigerung um 250.000 € innerhalb von 2 Jahren!!!
Eine weitere Tatsache ist, dass für das Jahr 2024 eine weitere Steigerung um 9% stattfinden wird. - GRin Grünberger: „Im Rechnungsabschluss sind 255.000 € für die Gesamtkosten der PV-Anlage am Hochwasserschutz Lager veranschlagt. Durch den Verkauf von Anteilen sind 195.500 € hereingekommen. Wo sind die fehlenden 60.000 €? Das Versprechen von BM Nunzer war, die Anlage nur so weit zu bauen, wie Anteile verkauft werden.“
Die Erklärung von BM Nunzer und gGR Müller dafür war: „Alle Anteile sind verkauft, die zweite Teilrechnung ist noch nicht gestellt, daher sind die finalen Kosten noch nicht klar. Vielleicht fällt die Abschlussrechnung ja niedriger aus oder vielleicht gleicht sich die Differenz durch Förderungen aus. “
Anmerkung der Redaktion: Viel wahrscheinlicher als obige Antwort ist aber, dass sich bei der Rechnungslegung herausstellt, dass durch die allgemeine Kostensteigerung die Lücke noch viel größer wird! - gGR Wolf stellt die Frage zu Kosten / Erträge der Schrankenanlage am Parkplatz Hochwasserschutz und die Auflösung der RBPW (– regionale Parkraum Bewirtschaftungs) GesmbH.
Antwort BM Nunzer: Nach 3 Jahren Bestand, kam man zur Erkenntnis dass die Ausgaben für Betreuung/Überwachung/Verwaltung der Parkflächen sowie die Verteilung der Parkgebühren unter den nur 4 teilnehmenden Gemeinden teurer als die Einnahmen sind. Die Gesellschaft ist derzeit in Auflösung. In Zukunft gibt es nur mehr ein Arbeitsübereinkommen und die Parkraumüberwachung wird selbst gemacht.
Zur Erinnerung: Ende Juni 2020 wurden von der Gemeinde Ausgaben für die Errichtung einer Schrankenanlage sowie Adaptierungen am Parkplatz in der Höhe von 120.000 € beschlossen. Dazu das Stammkapital für die Gründung der Gesellschaft in der Höhe von 4.350 €. Die Kostenrechnung der Gemeinde ging von jährlichen Einnahmen von 26.000 € aus. Tatsächlich brachten Ticketverkäufe im Jahr 2023 insgesamt nur rund 8.000 € und in den Vorjahren Corona bedingt deutlich weniger.
Eine klare Fehlinvestition zu einem Zeitpunkt, wo für 2020 keine relevanten Einkünfte aufgrund der bereits aufrechten Lockdowns und der Prognosen zur Buchungslage für 2021 (aus Amerika und Asien) zu erwarten waren. Hätte man die Entscheidung für die Schrankenanlage verschoben, wäre im Zusammenspiel mit den anderen Wachau Gemeinden sicher eine bessere Lösung entstanden.
Auf Nachfrage beteuert BM Nunzer, dass der Gemeinde außer den bisher entstandenen Kosten zumindest keine Nachzahlungen aus dem Gemeindebudget drohen. Man wird sehen.
4. gGR Wolf: „Wie ist das mit den Ausgaben für den Marillenkirtag, es wird immer von einem Hohen Minus für die Gemeinde gesprochen“.
Die Antwort von BM Nunzer und gGR Müller war: „Die Gemeinde leistet einen Beitrag zum Marillenkirtag in der Höhe von 20.000 €, die Vereine arbeiten auf eigene Rechnung und verwenden die Erträge für ihre Vereinstätigkeit.“
Rechnungsabschluss wird mehrheitlich angenommen
TOP 3. Auszahlung der Gebührenbremse über Müllabgaben
Der Bund hat eine Gebührenbremse für ganz Österreich verordnet. Die Abwicklung zur Rückzahlung der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder (für Spitz rund 25.000 €) soll durch eine Gutschrift in der Höhe von 32 € an jeden Haushalt bei den Müllgebühren Vorschreibungen erfolgen.
Beschluss wird angenommen.
TOP 4. Erlassung der Schlossmiete für Symposium 200. Geburtstag Joseph Gabler
Die Volkskultur Niederösterreich hat am Samstag, 6.4.2024, ein Symposium zum 200. Geburtstag von Joseph Gabler in den Räumlichkeiten des Schlosses Spitz abgehalten. Neben hochkarätigen Vorträgen werden auch die „Spitzer Gabler-Messe“ und die „Weitraer-Messe“ präsentiert und mit den Teilnehmerinnen angesungen.
Aus diesem Grund ersucht die VOLKSKULTUR NIEDERÖSTERREICH GmbH um Erlass der Mietkosten für den Renaissancesaal und den Gewölbekeller sowie um die Subvention der Nebenkosten (Infrastruktur).
Anmerkung der Redaktion: Die „VOLKSKULTUR NIEDERÖSTERREICH GmbH“ ist eine 100%-Tochter der „KULTUR.REGION.NIEDERÖSTERREICH GmbH“ und eine gemeinnützige GmbH im Bereich regionaler Kulturarbeit im Land Niederösterreich. Mit dem Erlass der Schlossmiete fördern wir somit das Land NÖ.
Wie auch bei den Tagesordnungspunkten 6 und 10 kommt es über das Jahr immer wieder zu Einzelentscheidungen, wem eine Förderung in Form von Mieterlassen im Schloss zugesprochen wird. Es sollte von Seiten der Gemeinde eine grundsätzliche Strategie erarbeitet werden, wie in Zukunft mit diesen Anträgen umgegangen wird. Ob das beherzigt wird, bleibt zu bezweifeln. Persönliche gute Beziehungen helfen also weiterhin.
Antrag auf Erlass der Schlossmiete wird mehrheitlich angenommen
TOP 5. Ernennung „Beste Freiwillige/Bester Freiwilliger“
Auch heuer soll wieder die Ernennung „Bester Freiwillige/Bester Freiwilliger“ im Rahmen der BIOEM in Bad Schönau durchgeführt werden.
Frau Vbgm. Maria Denk schlägt Frau Mag. Marie-Therese Höfinger für ihr Engagement für die Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge vor.
Antrag wird angenommen
TOP 6. Waldviertel Archiv Tag des NÖ Landesarchivs – Ansuchen um Unterstützung
In einem Schreiben von wHR Mag. Loinig MAS (NÖ Landesarchiv) wird wird angefragt, das Schloss Spitz für die Veranstaltung zu benützen und es wird um eine Unterstützung dafür gebeten. Der Antrag des Bürgermeisters lautet auf Erlass der gesamten Kosten der Benützung des Schlosses.
Anmerkung der Redaktion: Hier wird um ein Entgegenkommen von einer Institution des Landes angesucht. Wie großzügig wird hier mit dem Gemeindegeld für eine vom Land veranstaltete und sicher auch budgetierte Veranstaltung umgegangen!!!
Abstimmung: Natürlich stimmt die gesamte ÖVP Fraktion dafür, ohne sich diese Frage zu stellen!
TOP 7. Tariferhöhung Freibad
Der Freibadausschuss teilt mit, dass die letzte Erhöhung 2019 vorgenommen wurde, es handelt sich heuer um ein Ausmaß von ca. 15%!
Antrag wird mehrheitlich angenommen
TOP 8. Verlängerung Welterbe Fonds 2025-27
Der Welterbe Fonds läuft 2024 aus und soll bis 2027 verlängert werden. Aus diesem Grund hat uns der Leader-Verein Wachau-Dunkelsteinerwald folgend Beschlusstext übermittelt:
„Die Region Wachau setzt viele Projekte um, die über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinausgehen. Um solche Projekte schneller und effizienter umsetzen zu können, wurde mit Start 2022 der Welterbe Fonds eingerichtet. Dieser dient ausschließlich zur Finanzierung regionaler Projekte. Welche Projekte umgesetzt werden, wird von den Bürgermeistern der Wachau-Gemeinden beschlossen.
Der Welterbe Fonds wurde für vorerst 3 Jahre beschlossen, in diesen 3 Jahren wurden die regionsweiten Projekte „Welterbesteig“ und „Touristisches Leitsystem“ mit Hilfe dieses Fonds gestartet. Für 2024 ist der Start des Projektes „Donau-Radweg 3.0“ geplant.“
Der Fonds soll um weitere 3 Jahre verlängert werden, der Beitrag für Spitz macht 5.000 € aus.
Der Antrag wird angenommen
Projekte nachzulesen auf: https://www.weltkulturerbe-wachau.at/projekte
TOP 9. Erhaltung der Next Station in Spitz
Der Marktgemeinde Spitz liegen die Zahlen für die Nutzung der Next Station vor. Diese belegen, dass die Next Station in Spitz sehr gut angenommen wird, es wird seitens der Donautourismus angefragt, ob die Marktgemeinde Spitz die Next Station erhalten kann. Die Kosten für die Next Station betragen jährlich netto 992 €.
Es wird empfohlen, dass die Kosten für die Next Station vorerst für 1 Jahr übernommen werden und danach wieder überprüft wird, um wieviel sich der Erhaltungsbeitrag ändert.
Antrag wird angenommen
TOP 10. Ansuchen um Unterstützung – NÖ Landesarchiv & NÖ Landesbibliothek
Frau wHR Mag. Elisabeth Loinig MAS beabsichtigt eine Buchpräsentation „Niederösterreich um 18. Jahrhundert“ im November 2024 im Schloss Spitz abzuhalten.
Aus diesem Grund wird um Mieterlass im Schloss Spitz ersucht.
Anmerkung der Redaktion: Unsere Meinung zu diesem Tagesordnungspunkt liegt gleich wie bei den Tagesordnungspunkten weiter oben.
Sitzungsende öffentlicher Teil: 21:30