§ 22 der NÖ Gemeindeordnung: (Auszug)
… jedes Mitglied des Gemeinderates hat überdies das Recht, jene Akten einzusehen, auf die
sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen. Die
Ergebnisse der Vorberatung in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand einschließlich der
Anträge an den Gemeinderat sind diesen Akten beizuschließen. Nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Möglichkeiten müssen auch Kopien der Akten auf Kosten des
Mitgliedes des Gemeinderates hergestellt oder die Akten in einer anderen technisch
möglichen Weise zur Verfügung gestellt werden.
Laut Aussage des Bürgermeister ist „… dieser Paragraf nicht so zu lesen,
dass immer alle Unterlagen verfügbar sein müssen, sondern dass die
Gemeindearbeit nicht unterbrochen werden darf!“
Inwieweit die Gemeindearbeit „unterbrochen“ würde, wenn man die
Gemeinderäte im Vorfeld einer Gemeinderats Sitzung über die Vorberatungen, Beschlussfassungen oder entsprechende Unterlagen informiert, bleibt offen. Will man es sich nur einfach machen oder gibt es was zu verheimlichen?
Ganz ähnlich sieht es bei den Gemeindeausschüssen aus:
Es gibt in Spitz 9 Ausschüsse mit jeweils einem gewählten Ausschussvorsitzenden, dem gewählten Stellvertreter und den gewählten Ausschussmitgliedern.
Offenbar gibt es hier keinerlei Interesse des Bürgermeisters, dass die
Ausschüsse – vor allem die, die nicht in seinem direkten „Machtbereich“
liegen – auch im Sinne der Gemeinde und damit der Allgemeinheit arbeiten.
Zitat BM Nunzer: „…es gibt genug Gemeinden, die gar keine Ausschüsse haben. Nur
der Finanzausschuss und der Prüfungsausschuss sind obligatorisch, alle
anderen freiwillig.„
(Das ist prinzipiell richtig, allerdings gibt es in Spitz nun
einmal diese Ausschüsse, deren Mitglieder demokratisch gewählt wurden).
„Bei uns haben wir das so gemacht, weil das bei uns so Tradition ist, aber
viele Ausschüsse werden gar nicht einberufen. Ich werde Niemanden
anhalten seine Ausschusssitzungen abzuhalten, wenn er es nicht macht,
dann macht er es eben nicht. Wenn der Ausschuss die Arbeit nicht macht,
dann macht das eben der Gemeindevorstand oder ich lege es ihm vor. „
Warum beschäftigt sich im Vorfeld einer großen Investition – wie der
Dachsanierung des Schifffahrtsmuseums – nicht der dafür zuständige
Ausschuss, sondern ein vom Bürgermeister irgendwie zusammengesetztes
Gremium mit diesem Thema? Möchte er Mitglieder des zuständigen Ausschuss von der Diskussion ausschließen und auf deren Expertise verzichten? Werden hier wirklich alle Interessen vertreten und alle relevanten Diskussionen geführt? Und warum
werden nicht vor der Gemeinderatssitzung alle Gemeinderäte über die
Beratungen und Erkenntnisse informiert?
Die Frage des gGR Wolf – ob die Sanierung auf der rückwärtigen Seite nicht besser mit anderen Materialien erfolgen sollte, weil es da eventuell Feuchtigkeitsprobleme geben könnte und dann die Schindeln sehr schnell Moos ansetzen könnten – blieb, wie so oft,
unbeantwortet.
Unser Bürgermeister, ein echter „Teamplayer“ mit tollen Führungsqualitäten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Transparenz, Offenheit und Demokratie werden derzeit nicht gelebt.