Nach der Begrüßung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit (nicht anwesende Mitglieder: Bettina Klöpfer, Manuela Sigl, Rupert Donabaum, Bernd Reiter, Christian Kovacz) teilt Bürgermeister Dr. Andreas Nunzer mit:
- TOP 3 Anmietung Kopierer Volkschule wird vertagt
- Dringlicher Antrag von gGR Müller: Ansuchen für Mieterlass Schloss für den Weinherbst (wird angenommen)
- Verlegung TOP 11 (Ernennung einer Archivverantwortlichen Person) aus dem Nicht Öffentlichen Teil in den Öffentlichen Teil
Nachdem auch diesmal niemand aus der Gemeindeverwaltung mit der Führung des Protokolls betraut wurde, erstellt gGR Evelyn Müller die Niederschrift.
TOP 1: Zustimmung zur Einleitung von Oberflächenwässer in den Teichbach für NÖVOG
Die Oberflächenwässer vom Bereich Bahnhof/Bahnhofplatz Spitz (im Besitz der NÖVOG = Niederöst. Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H.) sollen in den Teichbach abgeleitet werden. Nach Berechnungen verschiedener Szenarien (div. HQ Donau und HQ Teichbach) durch das Büro Retter & Partner stellen diese Einleitungen kein Risiko dar.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem Ansuchen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 2: Zustimmung zur Grundbenützung durch die Wassergenossenschaft Spitz (Burgberg, Steinborz, Singerriedl)
Im Bereich Kreisverkehr/Mündung Spitzerbach wurde durch die Wassergenossenschaft Spitz (Weingartenbewässerung) ein Donaubrunnen geschlagen und es wird entlang des rechten Ufers des Spitzerbaches eine Leitung (in entsprechender Ausführung) verlegt und damit einige Grundstücke vom öffentlicher Grund in Anspruch genommen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem Ansuchen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 3: Anmietung eines neuen Kopierers für die Volksschule inkl. neuen Wartungsvertrag
Der Bürgermeister berichtet von einem vorliegenden Kostenvoranschlag für einen Kopierer mit einer monatlichen Mietzahlung inkl. Wartungsvertrag in der Höhe von € 798,00 pro Monat auf 72 Monate. Am Tag der Sitzung sei ein neues Angebot derselben Firma mit € 300,00/pro Monat eingelangt! Es war noch keine Zeit, dieses zweite Angebot im Detail durchzuschauen.
Dass überhaupt ein zweites Angebot eingeholt wurde, ist der Intervention von GR Grünberger und gGR Wolf zu verdanken. In den ursprünglich zur Abstimmung vorgelegten Unterlagen waren im Paket 16.000 Farbkopien und 3.000 S/W Kopien pro Monat bei enthalten. Für die Verwendung in der Spitzer Volkschule mit derzeit 57 Schülern zweifelsfrei total übertrieben!!! Wie viele Kopien pro Monat in der Volksschule überhaupt angefertigt werden, muss erst erhoben werden.
Es freut uns, dass der Bürgermeister unserer Kritik an dem Angebot gefolgt ist und dieser TOP vertagt wurde. Eine unnötig hohe monatliche Belastung in für unser Gemeindebudget konnte so fürs Erste verhindert werden!
TOP 4: Ansuchen finanzielle Unterstützung Kirchenuhr
Lt. Auskunft des Spitzer Pfarrers, Mag. Krzysztof Nowodczynski, ist die Kirchenuhr reparaturbedürftig. Da diese Uhr im Besitz der Gemeinde stehen soll (Unterlagen dafür sind lt. Bürgermeister nicht vorhanden), wendet sich der Pfarrer an die Gemeinde um Unterstützung, die Sanierungsmaßnahmen betragen lt. Kostenvoranschlag € 6.220,00. Vom Bürgermeister wurden in einem persönlichen Gespräch max. € 2.000,00 in Aussicht gestellt, sollte sich der Reparaturbetrag verringern, wäre der Zuschuss durch die Gemeinde mit einem Drittel der jeweiligen Kosten begrenzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem Ansuchen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 5: Sanierung Schifffahrtsmuseum
Bei einer aktuellen Begutachtung der Bausubstanz durch Architekt Gattermann wurde festgestellt, dass an mehreren Stellen Wasserschäden durch das undichte Dach aufgetreten sind und auch, dass der Dachstuhl von Süden Richtung Norden verschoben ist. Die Fußpfette des Dachstuhls liegt auf der Seite des Einganges bzw. Parkplatzes teilweise nicht mehr auf der Mauerbank sondern auf dem Gesimse! Bei näherer Betrachtung sind Konstruktionsfehler aus der Vergangenheit ersichtlich und offensichtlich für diesen Zustand verantwortlich. Es soll aber nicht nur „punktuell“ (z. B. Restlaufzeit Schindeldeckung nordseitig möglicherweise nur bis 7 oder 8 Jahre), sondern in größeren Teilen (u. a. mit Dachrinnen, Fallrohren, Verblechungen ….) saniert werden.
In dieser Angelegenheit ist eine Sofortmaßnahme notwendig, es drohen die Substanz sowie wertvolle Kulturgüter Schaden zu nehmen. Im letzten Budget wurden bereits Mittel für die Renovierung der Fassade des Schifffahrtsmuseums reserviert. Jetzt wird die Dachrenovierung vorgezogen und die Fassade im Anschluss (geplant ist nächstes Jahr) in Angriff genommen.
Mehrere Kostenvoranschläge wurden eingeholt, der Bürgermeister ersucht, folgenden Angeboten zuzustimmen:
- Auftrag an Fa. Kinastberger Dach / Holz / Bau GmbH aus Krems für die Sanierungsarbeiten am Dach und Dachstuhl mit einem Gesamtbetrag von ca. € 250.000,00 (inkl. USt.)
- Bauaufsicht Arch. Gattermann ca. € 8.400,00 (inkl. USt.)
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 6: Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
- Eine Steirische Investorengruppe beabsichtigt, das ehemalige „Hotel Mariandl“ in eine Seniorenresidenz umzubauen. Die Fassade und Dach des alten Hotels stehen unter Denkmalschutz, sie sollen nicht wesentlich verändert werden. Geplant ist jedoch die deutliche Erweiterung des später errichteten Zubaus, nördlich. Es ist eine geringe Fläche (u. a. Teil des Altbestandes, dieser wurde 1970 nach NÖ Bauordnung bewilligt) von „Bauland – Kerngebiet“ in „Bauland – Kerngebiet Nachhaltige Bebauung in höchstzulässiger Geschoßflächenzahl von 1,8“ und von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“ in „Bauland – Kerngebiet Nachhaltige Bebauung in höchstzulässiger Geschoßflächenzahl von 1,8“ umzuwidmen.
2. An der Liegenschaft Stefan Lössl in der Kremser Straße (Grundstück Nr. 6/2) soll ein Teil der Zufahrt sowie des Abstellplatzes westseitig und nördlich vom bestehenden Haus von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“ in „Verkehrsfläche privat“ umgewidmet werden.
3. An der Liegenschaft Richard Zahn (Auf der Wehr) soll eine Fläche (= Privatbesitz), die irrtümlich in die Widmung „öffentliche Verkehrsfläche“ geschoben wurde, in „Verkehrsfläche privat“ rückgewidmet werden.
Der Bürgermeister ersucht, diesen 3 Anträgen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 7: Pachtvertrag Schanigarten Kirchenplatz
In der Gemeinderatssitzung vom 1.7.2021 wurden 2 Pachtvertragsentwürfe für die Flächen vor den benachbarten Häusern vorgelegt. Einen für Kirchenplatz 1 (ehemals Notz, jetzt FJ Gritsch) und für Kirchenplatz 2 (ehemals Biebl, jetzt Futter- Mehringer oder Kirchenplatz 2 GmbH CoKG). Für beide Pachtflächen ist „Schanigarten“ als Verwendungszweck angegeben. Die Oberflächengestaltung hat im Rahmen des Umbaus Kirchenplatz die Gemeinde übernommen, die Pächter sollen einen Teil der Kosten übernehmen und dafür wird ihnen ein vergünstigter Pachtpreis bis 2041 zugestanden. Der Vertrag für die Fläche vor dem Haus Kirchenplatz 2 wurde unterschrieben und die Bedingungen akzeptiert. Der Schanigarten ist bereits in Betrieb (April 2022 ?).
Der Pachtvertrag für Kirchenplatz 1 wurde bisher nicht akzeptiert und es gab Uneinigkeit, wer notwendig gewordenen Umplanungskosten (2.164,50€) zu tragen habe.
gGR Wolf merkt in einer Wortmeldung an, dass im damaligen Vertragsentwurf die betreffende Fläche mit 75 m² ausgewiesen war. Jetzt scheinen im vorgelegten Pachtvertragsentwurf aber nur 55,8 m² auf. Die Frage nach der verminderten Quadratmeterangabe beantwortet der Bürgermeister damit, dass diese Beträge durch die Baufirma Schütz errechnet wurden. Die doch erhebliche Differenz in der Flächenangabe lässt viele Mitglieder des Gemeinderates zweifeln, was zur Folge hat, dass eine Neuvermessung durchgeführt werden soll.
Der Beschluss für den Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt!
TOP 8: Antrag auf Benützung für Gemeindeflächen
Franz Hirtzberger stellt im Namen der Firma „Weingut Franz Hirtzberger Gesellschaft m. b. H.“ den Antrag für die Benützung einer Fläche öffentlichen Gutes (im Bereich Kremser Straße). Es soll ein Sockel abgetragen und eine Mauer am Grundstück 249/1 (Besitzer Klaus-Jürgen Grossinger) wiederhergestellt werden. Für Hinterfüllung dieser Mauer wird ein Streifen im öffentlichen Gut (Gst.Nr. 2191/1) beansprucht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem Ansuchen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 9: Ankauf neues Wahlserviceprogramm
Das Land NÖ stellt ein aktualisiertes „Wahlserviceprogramm“ zur Nutzung zu Verfügung. In diesem Programm sind sämtliche maßgeblichen Abläufe bei diversen Wahlen, Erfordernisse, Statistiken usw. abrufbar. Die Belastung dafür liegt bei ca. 1.700 € pa.
Unklar ist noch, ob dafür ein Scanner zusätzlich angeschafft werden muss. Kosten dafür geschätzt zw. 2500-3.000€
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem Ansuchen zuzustimmen.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
TOP 10: Bericht des Prüfungsausschusses
Geprüft wurde bei der unvermuteten Prüfung am 12.9.2023:
- Bestand Barkasse am Gemeindeamt – keine Beanstandungen
- Feststellung der Kontengebahrung – es war zum Zeitpunkt der Prüfung niemand von der Gemeindeverwaltung anwesend, der die Zugangsberechtigungen für eine Kontenabfrage hatte. Daher musste dieser TOP entfallen und wird bei der nächsten Prüfung nachgeholt.
- Prüfung der Gemeinde Abgaben Außenstände – es wurden die erforderlichen Listen vorgelegt und Höhe und Abgabenart geprüft. Erfreulich war, dass nur wenige „größere Beträge“ offen sind. Es wird vom Prüfungsausschuss empfohlen ein Verzeichnis mit den einzelnen Zahlungsvereinbarungen anzulegen und die Mahnstufen auszuweisen.
TOP 11: Ernennung einer verantwortlichen Person für das Archiv
VzBM Denk vertritt den Bürgermeister und stellt fest, dass Lucas Nunzer als Verantwortlicher für das Archiv ernannt werden und weiterhin unentgeltlich für die Gemeinde diese Arbeit erledigen soll.
gGR Wolf bemerkt in seiner Wortmeldung, dass er mit dem Beschluss, Lucas Nunzer zur zum Verantwortlichen für das Archiv zu ernennen einverstanden ist. Wichtig war es immer, dass Beschlüsse im Gemeinderat offen und nachvollziehbar getroffen werden. Das scheint jetzt gelungen zu sein.
Zur Erinnerung: In der GR Sitzung vom 5.12.22 wurde die erstmalig vorgelegte Archivordnung vom GR abgelehnt, was zu großer Aufregung führte. Diese Archivordnung war weder vollständig noch war klar, welche Kosten mit einem Beschluss derselben auf die Gemeinde zukommen würden. Gut, dass die aufmerksame GRin Cornelia Paul den Gemeinderat darauf aufmerksam machen konnte und ihr die Liste Wolf und einige ÖVP Gemeinderäte gefolgt sind. So konnte von der Gemeinde finanzieller Schaden abgewendet werden!
Die Annahme, dass für Lucas Nunzer ein bezahlter Dienstposten geschaffen werden soll lag insofern nahe, dass er bei der GR Sitzung die Archivordnung vorstellen durfte und sich der BM bei dem TOP als befangen erklärte. Weder die Qualifikation, die Arbeitszeit noch die Bezahlung des Archivars waren damals geregelt.
Die Diskussion, ob ein Ort wie Spitz einen eigenen Archivar braucht oder es sich leisten will/kann wurde nie geführt.
Ergebnis Abstimmung: einstimmig
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Alles wunderbar !
Herzliche Grüße!