Vor Beginn der Sitzung wurden von Gemeinderätin Frau Mag. Eva Grünberger
zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, darüber haben wir schon berichtet: https://unserspitz.at/2023/07/07/der-buergermeister-und-jurist-beugt-das-recht/
Darüber hat auch die NÖN in ihrer Ausgabe #28/23 berichtet:
Sitzungsbeginn: 19:00
Bürgermeister Dr. Nunzer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit (nach § 48 NÖ GO) fest! Da aus der Gemeindeverwaltung keine
Mitarbeiterin anwesend ist, wird das offizielle Protokoll von Frau Vbgm. Maria Denk geführt.
TOP 1. Entsendung der neuen Mitglieder des Gemeinderates in Ausschüsse
Durch das Ausscheiden der bisherigen Gemeinderatsmitglieder Cornelia Piewald und Thomas Murth waren die Abstimmungen zur Ausschusszugehörigkeit der neuen Gemeinderäte, Mag. Eva Grünberger und Thomas Rupf, notwendig. Im Zuge dessen wurden auch einige Umbesetzungen festgelegt.
GRin Mag. Eva Grünberger (Spö Liste Wolf) wird gewählt in: Prüfungsausschuss, Ausschuss II – (Soziales und Kinderspielplätze), Ausschuss IX – (Kultur, Gemeindepartnerschaften, neue Medien und Tourismus), Ausschuss für die Neue Mittelschule (NMS)
GR Dieter Gritsch (SPÖ Liste Wolf) übernimmt die Ausschüsse , die vorher Cornelia Piewald innehatte
GR Thomas Rupf (Övp Spitz) übernimmt die Ausschüsse , die vorher Thomas Murth innehatte.
TOP 2: Netzzugangs-Vereinbarung EVN (für PV-Anlage)
Es wurde die Netzzugangsvereinbarung mit der Netz Niederösterreich GmbH für die PV-
Anlage auf dem Gebäude des Hochwassserschutzlagers beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
wird mehrheitlich angenommen. Darüber berichten wir wegen der Komplexität in einem gesonderten Beitrag.
TOP 4: Erlassung Bebauungsplan
wird mehrheitlich angenommen. Auch darüber darüber berichten wir wegen der Komplexität in einem gesonderten Beitrag.
TOP 5: Übernahme der Kosten für das Bauvorhaben „NA Spitz
a.d.D., Nebenanlagen entlang L7140 “ in Kooperation mit der Straßenmeisterei Spitz und
Förderung durch die NÖ Landesregierung
Maßnahmen: auf ca. 200 lfm entlang der L7140/im Bereich Schwallenbach (Hoch-,
Tief- und Schrägborde, Grünanlagen und Regenwasserkanal). Die Unterstützung durch das
Land NÖ besteht in der Übernahme der Personalkosten sowie der Miete für die landeseigenen
Fahrzeuge und Geräte, die Gemeinde Spitz trägt die Materialkosten in der Höhe von
€ 15.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Übernahme der Kosten für das Bauvorhaben „NA Spitz a.d.D., Errichtung
Gehsteig L7133 in Gut am Steg“ in Kooperation mit der Straßenmeisterei Spitz
und Förderung durch die NÖ Landesregierung
Maßnahmen: auf ca. 110 lfm wird entlang der L7133/im Bereich Gut am Steg ein
Gehsteig angelegt. Die Unterstützung durch das Land NÖ besteht in der Übernahme der
Personalkosten sowie der Miete für die landeseigenen Fahrzeuge und Geräte, die Gemeinde
Spitz trägt die Materialkosten in der Höhe von € 17.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Beitritt zur EEG UW Krems (Erneuerbare Energie Gemeinschaft Wachau)
Zum Austausch der aus erneuerbaren Quellen (etwa PV-Anlagen) der Wachaugemeinden
stammenden Energie soll eine Genossenschaft (Mitglied im Raiffeisen-Revisionsverband NÖ- Wien) gegründet werden. Mitglieder sind vorläufig die Wachaugemeinden im Bereich des Strom-Umspannwerkes Krems. Ziel dieser Organisation ist eine Preisstabilität für die
Gemeinden bei den Energiekosten; der Vorstand wird die Preise vorgeben, die
Generalversammlung muss diese beschließen; ein Genossenschaftsanteil beträgt € 50,00.
Abstimmungsergebnis: Vorratsbeschluss mehrheitlich
TOP 8: Archiv- und Benutzungsordnung der Marktgemeinde Spitz
Auf Vorschlag von und in Zusammenarbeit mit Frau wHR Mag. Elisabeth Loinig, MAS von
der Landesbibliothek NÖ wurde eine Archiv- und Benutzungsordnung für das Spitzer Marktarchiv erstellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9: Kostenlose Benützung des Freibades für ukrainische Flüchtlinge
Es soll durch den Bademeister eine Liste über diejenigen ukrainischen Vertriebenen (betreut im Gemeindegebiet von Spitz) geführt werden, welche die Benützung des Spitzer Freibades begehren. Der Bürgermeister stellt eine Refundierung der Eintrittskosten durch die Stiftung Bürgerspital in Aussicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10: Kostenübernahme für ein neues Fahrzeug der FF-Spitz
Es soll von der Freiwilligen Feuerwehr Spitz ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) um ca. € 54.000,00 brutto angeschafft werden. Es wird auch um eine Unterstützung des Bundes in Form einer Rückerstattung der Mehrwertsteuer sowie um eine Förderung durch den NÖ
Landesfeuerwehrverband angesucht werden. Der Unterstützungsbeitrag durch die Gemeinde Spitz beläuft sich auf € 19.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11: Übernahme eines Teilgrundstückes der Parzelle 2281 inkl. Zufahrtsstraße zum
Yachthafen
Das alte Pumpwerk (Baujahr 1985/86) des Gemeindeabwasserverbandes Krems im Bereich
Ab-/Zufahrt von B3 zum Wassersportclub Spitz wird aufgelassen und in der Nähe in
hochwassersicherer Stelle neu errichtet. Der Bereich östlich und westlich der Abfahrt sowie
die Abfahrt von der B3 selbst soll von der Gemeinde unentgeltlich übernommen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 12: Projekt: ABA und WVA Obere Gasse
In der „Oberen Gasse“ muss der Abwasserkanal sowie die Wasserleitung erneuert werden. Es betrifft das Teilstück vom „Peter-Koch-Platz“ in Richtung Westen zum Weingut
Gebetsberger. Als Gesamtkosten für die Arbeiten werden € 200.000,00 (excl. USt) und an die Firma Hydro-Ingenieure (für Angebotseinholung, örtliche Bauaufsicht etc.) ca. € 18.000
(excl. USt) veranschlagt.
Von gGR Rupert Donabaum wird angeregt, im Zuge der Oberflächengestaltung die
„Postgasse“ bis zur Hauptstraße mit einem neuen Belag zu sanieren (die Einbauten sind
aktuell vorhanden).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 13: Einhebung einer pauschalierten Abgabe für eine Parkberechtigung im Bereich
der Kurzparkzone Marktstraße-Kirchenplatz und Hauptstraße
Pro Haushalt (Hauptwohnsitz) bzw. Gewerbe-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb soll es im Bereich der Kurzparkzone Marktstraße – Kirchenplatz – Rote Tor-Gasse und
Hauptstraße eine einzige Berechtigungskarte für zeitlich unbeschränktes Parken geben, Kosten für 2022: € 30,00 + € 35,00 Verwaltungsabgabe für den Bescheid, der jährlich zu beantragen ist;
Kosten ab 2024 pro Kalenderjahr € 60,00 + € 35,00 Verwaltungsabgabe.
Ende des offiziellen Teiles der Sitzung: 21:20