Da braucht es doch tatsächlich 3 Anschläge, bis eine Kundmachung, die auch noch rechtswidrig ist, einigermaßen richtig an die Amtstafel kommt.
Kundmachung am 20.02.2023:
Alle Daten falsch! 2022 statt 2023 (naja, das kann passieren).
Kundmachung am 27.2.2023 11:00
Erste Verbesserung: händisch „amtlich berichtigt“
Ausstellungsdatum: 20. Februar 2023 – händisch „amtlich berichtigt“
Rücktrittsdatum: 13. Jänner 2022 – falsch (es war der 13. Dezember. 2022) siehe dazu unseren letzten Artikel
Rechtskraft: 20. Jänner 2022 – falsch (es wäre der 20. Dezember. 2022 gewesen)
Angeschlagen: 20. Februar 2023 – händisch „amtlich berichtigt“
Abgenommen: 06. März 2023 – händisch „amtlich berichtigt“
Kundmachung am 27.02.2023 18:40
Immer noch falsch: Rücktrittsdatum und Rechtskraft. Selbst wenn man von dem hier genannten Rücktrittsdatum ausginge, ist immer noch das Abnahmedatum falsch, da die 2 Wochen-Frist nicht eingehalten wurde!
Verwirrend nicht wahr!?
Ob man in der Spitzer Amtsstube auch mit anderen Daten so umgeht?
Wir wollen Sie – liebe Leser – nicht mit weiteren Details quälen, die quälen uns schon genug.
Tatsache ist, dass der Bürgermeister die Nachfolge von Frau Cornelia Paul, die aufgrund ihres Wegzugs aus der Spitzer Gemeinde, ihr Amt niederlegte, unrechtmäßig vergeben hat.
Dazu gibt es eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde bei der BH – Krems sowie bei der Wahlbehörde gegen den Bürgermeister.
Er bildet sich doch tatsächlich ein, dass er entgegen dem Willen der SPÖ-Liste einfach eine Nachfolgerin benennen kann. Noch dazu eine Kandidatin, die sich bisher noch nicht einmal ansatzweise um politische Mitwirkung in der Gemeinde gekümmert hat. Eine Kandidatin, die mehrfach kundgetan hat, dass sie in der Gemeinde gar nicht mitarbeiten möchte. Womit hat der Bürgermeister sie geködert?
Mit der Aufwandsentschädigung von rund 140 € monatlich, die noch zu versteuern ist?
Mit dem Hinweis, dass Sie nichts zu tun hat?
Oder hat er sie sogar unter Druck gesetzt?
Wir wissen es nicht!
Die Wunschkandidatin der SPÖ-Fraktion, Frau Mag. Eva Grünberger, soll offensichtlich auf keinen Fall in den Gemeinderat! Könnte sein, dass sie genauer hinschaut, was da alles in der Gemeinde passiert. Und so könnte es doch tatsächlich passieren, dass wieder einmal ein Wunschbeschluss des Bürgermeisters keine Mehrheit findet. Ein Dorn im selbstgefälligen Gehabe des Bürgermeisters.
Wollen inzwischen etwa nicht mehr so viele Mitglieder des Gemeinderates ihm alles durchgehen lassen? So zumindest könnte man es verstehen, dass die letzte Gemeinderatssitzung aufgrund hoher Fehlquote nicht mehr entscheidungsfähig war.
Vielleicht eine abgesprochene Aktion? Das wäre zumindest wünschenswert.
Es wird spannend, wie es weitergeht! Sollten auch Sie nicht mehr einverstanden sein mit der Amtsführung des Bürgermeisters, so wirken Sie auf die von Ihnen gewählten Gemeinderatsmitglieder ein, dem endlich ein Ende zu setzen. Dazu gibt es Mittel und Wege. Die sollten von der ÖVP-Fraktion erkannt und gegangen werden.