Bericht aus den GR Sitzungen vom: 17.3., 24.3., 28.3.

GR Sitzung am 17.3.: Es kam es nicht zur Behandlung der Tagesordnung, da aufgrund zahlreicher Abwesenheiten die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.
Der Bürgermeister gab der Obfrau des Vereins Mosaik, Frau Cornelia Paul, kurz die Möglichkeit über das Thema Geflüchtete aus der Ukraine zu sprechen. Sie stellte die Notwendigkeit dar, dass sich die Gemeinde bei der Aufnahme, Versorgung und besonders bei der Unterkunftssuche beteiligen sollte. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass es dazu eine eigene Gemeinderatssitzung geben sollte. Diese wurde vom Bürgermeister für den 24.3. vorgeschlagen.

Außerordentliche GR Sitzung zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine, 24.3.: Auch hier waren nur wenige Gemeinderäte anwesend. Frau Paul hatte Gelegenheit zu informieren, was im Ort bisher über den Verein Mosaik, auf Privatinitiative und Basis von Freiwilligenarbeit passiert ist.

Die wichtige Frage nach weiteren Möglichkeiten der Unterbringung in Spitz und der Wachau wurde erörtert. Es erfolgte durch den BM ein Aufzählen der Häuser von Hinterhaus bis hinauf in die Rote-Tor- Gasse, verbunden jeweils mit der Frage, ob diese für eine Unterbringung in Frage kommen könnten. Letztlich sollten diverse Personen direkt von Seiten der Gemeinde angesprochen werden. Ergebnisse über tatsächlich erfolgte Gespräche, sind uns nicht bekannt.

Weiters wurde vereinbart, im nächsten Gemeindebrief über bisher im Ort einquartierte Flüchtlinge zu informieren, und gleichzeitig einen Appell an die Bevölkerung zu richten. Dazu wurde von Vertretern der Pfarre, des Vereins Mosaik und der Vizebürgermeisterin ein Textvorschlag geliefert. Eventuelle Leerstände mögen befristet zur Verfügung gestellt werden und andererseits auch Geldspenden, für notwendige Ausgaben zugunsten der Flüchtlinge in Spitz, geleistet werden.

Leider wurde im aktuellen Gemeindebrief ein anderer Text veröffentlicht und die Appelle nicht an die Bürger gerichtet. Somit wurde die gemeinsam getroffene Vereinbarung aus der Sitzung nicht erfüllt.

GR Sitzung am 28.3.:  Diese wurde von der Vizebürgermeisterin Maria Denk geleitet, da sich der Bürgermeister in selbst auferlegter Quarantäne befand. Er und die Gemeinderätin Evelyn Müller wurden per Video zugeschaltet.

Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss: Dieser ist sehr komplex und für einen Laien nicht durchschaubar, so dass man das präsentierte Zahlenwerk nur zur Kenntnis nehmen kann. Inwiefern die Daten die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Gemeinde widerspiegeln, ist kaum zu durchschauen. Tatsache ist jedoch, dass sich der Schuldenstand gegenüber 2020 um rund 380.000 € auf inzwischen 7.428.707,79 € erhöht hat.

Über die Erneuerung der Ortsbeleuchtung wurde kurz diskutiert. Es sollen nun möglichst einheitliche Beleuchtungskörper angeschafft werden, die vor allen Dingen mit LED ausgerüstet sind und damit stromsparend im Betrieb sind. Es ging hier um einen Grundsatzbeschluss, die Umsetzung und Finanzierung ist für 2023 geplant.

Die Organisation des Marillenkirtags soll künftig durch die Gemeinde erfolgen. Dass hierfür voraussichtlich Gelder an irgendwelche Beraterfirmen ausgegeben werden müssen, ist durchaus zu hinterfragen. Laut Bürgermeister sollen diese aber durch ein LEADER-Projekt abgedeckt werden (auch diese Kosten belasten die Gemeinde!).

Über die Tagesordnungspunkte „Umsetzung Kurzparkzone im Bereich Marktstraße und Kirchenplatz“ sowie der „30 km/h Beschränkung“ wurde vom Bürgermeister lediglich berichtet. Änderungen den stehenden Verkehr betreffend, kann der BM allein entscheiden und es ist dafür kein Gemeinderatsbeschluss nötig.

Die Neuerungen: Die Kurzparkzone gilt von Montag -Sonntag von 8.00 bis 19.00 Uhr und soll durch Schilder und Bodenmarkierungen ausgewiesen werden. Sie gilt zwischen Kriegerdenkmal, Mittelschule und Ecke Schlossgasse auf den ausgewiesenen Parkplätzen. Auf der rechten Seite der Marktstraße besteht ein Halte- und Parkverbot. Es dürfen nur Pkw und keine Transporter stehen, es wird 2 Behindertenparkplätze geben.
Das Parken soll für 2 (?) Stunden gebührenfrei möglich sein und mit einer Parkuhr nachgewiesen werden. Die Kontrolle über die Einhaltung der Kurzparkzone soll die Polizei übernehmen. Anrainer mit Hauptwohnsitz können pro Haushalt 1 Parkkarte zum Preis von 85 € (für das Jahr 2022 anteilsweise 45 €) erwerben und können dann 1 Auto zeitlich unbefristet parken.

Auch wenn der BM seine Meinung kundtat, dass ein Einbinden der Bevölkerung dazu nicht sinnvoll gewesen wäre, gab es dazu eine Diskussion.

• Besteht etwa eine Ungleichbehandlung gegenüber Bewohnern in der Hauptstraße, wo die Nichteinhaltung der bestehenden Kurzparkzone nicht geahndet wird und es auch keine Parkkarten geben soll?
• Sollte nicht auch über weitgreifende Parkregelungen in anderen Ortsteilen nachgedacht werden, die an stark frequentierten Wochenenden völlig zugeparkt sind?
• Sollte es auch gebührenpflichtige Autoabstellplätze für Besucher von Spitz geben?

Wir würden uns darüber eine breite Diskussion zu einem langfristigen Parkkonzept mit Anrainern, Unternehmern und dem Fremdenverkehr wünschen und nicht einen Alleingang des Bürgermeisters.

Es soll in Zukunft eine generelle 30 km/h Zone im Ortskern geben. Die Art der Beschilderung ist noch nicht geklärt. Entweder werden einzelne Schilder aufgestellt, wo es notwendig erscheint, oder es wird eine generelle Limitierung durch eine 30er-Tafel am Ortsanfang geben mit Angabe der Ausnahmen davon.

Abseits der Tagesordnung wurde wieder einmal die Frage nach den Gesamtkosten der Sanierung Marktstraße/Kirchenplatz gestellt. Diese Antwort wurde vom Bürgermeister und der Finanzgemeinderätin nicht beantwortet. Kosten in Höhe von 1.3 Mio. € stehen Förderungen von 65.000 € gegenüber.

Auf die Frage nach den Einnahmen, die für die Gemeinde aus dem Busparkplatz-Konzept erzielt wurden, kamen unterschiedliche Zahlen über die Gesamteinnahmen der GmbH. Was unter dem Strich bisher die Gemeinde an Ertrag erzielte, konnte nicht angegeben werden. Auf die Frage, warum die Busse weiterhin an allen möglichen Stellen in der Wachau parkten und damit die Grundidee ad absurdum geführt wird, erwiderte der BM mit dem Hinweis, dass nun an allen möglichen Stellen Leitpflöcke eingeschlagen würden, damit dort keine Busse mehr stehen könnten. Damit würde auch sichergestellt, dass die Ausgaben für eine Parkraumüberwachung niedrig gehalten würden.  

Die Frage nach den Gesamtkosten für die Parkplatz Errichtung konnte zu dem Zeitpunkt nicht beantwortet werden.