Zum Beschluss 68.000 € in eine Schrankenanlage zu investieren.
Als wir zur Spitzer Gemeinderats Wahl antraten war uns ein Punkt wichtig: Spitz ist bereits hoch verschuldet und in Zukunft sollten höhere Ausgaben genau geprüft und hinterfragt werden. Wir stehen für die sparsame und effiziente Verwaltung unser aller Gemeindevermögens.
Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 4 in der Gemeinderatsitzung vom 24. Juni 2020 (Parkraumbewirtschaftung; Beauftragung Umsetzung Schrankenanlage) wurde dem Antrag von BM Nunzer mit 17 Stimmen gefolgt, 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme.
Wir haben darüber auf unserer Homepage in diesem Beitrag informiert.
Auch wenn wir solche Entscheidung nicht verhindern können, möchten wir doch versuchen die Hintergründe auszuforschen und fragen nach, damit wir alle uns eine Meinung bilden können. Daher veröffentlichen wir hier den durchaus mühsamen Prozess, den die Gemeinderätin Cornelia Paul durchmachen muss, um von unserem Bürgermeister die betriebswirtschaftlichen Berechnungen zu bekommen, die der Entscheidung für eine Parkraumbewirtschaftung zugrunde liegen. Sie wurden extern erstellt und in der letzten Gemeinderatssitzung bei schlechter Akustik und Sicht sowie in zügigem Tempo vorgetragen. Für Überprüfen und Nachfragen war da keine Zeit.
Begonnen hat dieser Schriftverkehr mit einer mündlichen Anfrage an den Amtsleiter der Gemeinde Spitz am 27.6.20 mit der Bitte, die Präsentation, die anlässlich der Gemeinderatssitzung am 24.6.2020 zum Thema Parkraumbewirtschaftung stattgefunden hat, zur Verfügung zu stellen.
2.7.20
Liebe Conny,
du hast an unseren Amtsleiter eine Anfrage gerichtet, ob es möglich wäre, die von mir bei der Gemeinderatssitzung präsentierte Unterlage zum Thema Parkraumbewirtschaftung übermittelt zu bekommen.
Zuallererst vielen Dank für dein Interesse in dieser Sache.
Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung hatte allerdings nicht die Parkraumbewirtschaftung als Solches zum Gegenstand, sondern welches Angebot bezüglich Errichtung der Schrankenanlage zur Busparkbewirtschaftung angenommen werden soll. Da der „neue“ Gemeinderat mit diesem Thema noch nicht befasst worden ist, habe zur näheren Erläuterung die besagte Präsentation zusammengestellt. Es handelt sich hierbei um Unterlagen, die unter anderem vom Verein Welterbegemeinden Wachau beauftragt und auch bezahlt worden sind. Sie sind nicht zur Weitergabe gedacht und ich kann daher bedauerlicherweise diese dir nicht übermitteln.
Ich möchte dich um Verständnis bitten, stehe aber für Fragen dazu zur Verfügung. Rufe mich einfach an!
LG Andreas
9.7.20
Hallo Andreas,
danke für Deine freundliche Antwort, wenn auch deren Inhalt mich nicht rundum zufriedenstellen kann.
Es ist natürlich richtig, dass nicht die Parkraumbewirtschaftung als solche die Entscheidung des Gemeinderates benötigte. Aber: aus meiner Sicht gehört es doch dazu, dass man solche Entscheidungen als „Gesamtpaket“ bewertet. Immerhin geben wir als Gemeinde hier rund 70.000 € aus und das bei einem Schuldenstand von über 7 Mio € gesamt. Dazu kommen noch die rund 200.000,00€ Außenstände aus der Errichtung der Ordination und des Büros im Obergeschoss des Gemeindeamtes. Im Gegensatz zu Dir bin ich mir nicht so sicher, dass die Stiftungsaufsicht dem Kauf zustimmen wird.
Ich habe mir die Protokolle der GR-Sitzungen des letzten Jahres angesehen und da erschreckt es mich schon, dass es eine Schätzung über € 290.000,00 gibt aber die Gemeinde an die Stiftung für € 310.000,00 verkaufen will. Noch dazu kommen ja wahrscheinlich die ganzen Kosten der Vertragserrichtung, der Schätzung, der Teilungserklärung usw., die wahrscheinlich auch auf die Stiftung abgewälzt werden. Aus meiner Sicht ein echtes Verlustgeschäft für die Stiftung. Das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit sein! Wenn das die Aufsicht nicht sieht, muss sie blind sein!
Um zur Parkraumbewirtschaftung zurückzukommen: Die Ausgabe für die Schrankenanlage macht doch nur dann Sinn, wenn das Geld auch irgendwie und irgendwann wieder hereinkommt. Und die Gegenrechnung hast Du (mit ihren Varianten) so schnell gezeigt, dass – zumindest ich – nicht im Detail folgen konnte, hatte ich bisher davon noch nicht gehört. Ich frage mich schon, warum Du daraus jetzt ein „Geheimnis“ machst. Wenn ich das richtig sehe, ist der Verein Welterbe ja auch getragen von den Gemeinden, also uns Bürgern und sollte daher an Transparenz durchaus interessiert sein.
Aber selbstverständlich frage ich auch gerne ganz dezidiert: Wie sieht die zu gründende GmbH aus? Wer ist daran beteiligt? Wer sitzt in der Geschäftsführung? Aus welchen Mitteln wird diese finanziert (Grundkapital)? Wäre hier ein zu gründender Verein nicht eventuell kostengünstiger? Wie sehen die diversen Beispielrechnungen aus? Wie hoch sind die einzelnen Tarife? Wie werden die Einnahmen auf die diversen Gemeinden verteilt? Nach welchem Schlüssel? Was kostet voraussichtlich die Überwachung? Wo genau soll überwacht werden und in welchem Zeitraum? Auf welche Erfahrungswerte stützen sich diese Zahlen?
Du siehst es mir bitte nach, dass ich Dich nicht anrufe zu diesem Thema sondern – aufgrund der Erfahrung persönlicher Gespräche mit Dir – den schriftlichen Weg gewählt habe. Ich bin gespannt auf Deine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus der Katastralgemeinde Schwallenbach
Cornelia
10.7.
Liebe Cornelia
Bin auf Urlaub. Wir reden, wenn du damit einverstanden bist, nach meiner Rückkehr darüber. Lg Andreas
10.7.
Hallo Andreas, Dir und Deiner Familie einen schönen Urlaub, wo immer Ihr seid. Bleibt gesund! Melde Dich, wenn Du zurück bist. Grüße aus Schwallenbach
22.07.
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie ich weiß, bist Du inzwischen wohlbehalten und hoffentlich gut erholt aus dem Urlaub zurück. Ich hoffe, Ihr hattet schöne Tage! Darf ich Dich also bitten, mir die Fragen zum Thema Bus-Parkraumbewirtschaftung nun zu beantworten. Vielen Dank.
Grüße aus Schwallenbach GR Cornelia Paul
29.07.
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nun bin ich doch etwas befremdet, dass Du Dich gar nicht meldest um die Fragen, die ich bereits Anfang Juli gestellt habe, zu beantworten. Nachdem es ja – wenn ich Dich bei der GR-Sitzung richtig verstanden habe, eine klare und mit den anderen Gemeinden abgestimmte Vorgehensweise gibt, kann dies ja wohl nicht so schwierig sein.
Grüße aus Schwallenbach
29.7.
Sobald Daniela Perwein aus dem Urlaub zurück ist (ich glaube übernächste Woche) werden wir uns in der Gemeinde treffen um Deine Fragen zu beantworten.
LG Andreas
29.7.
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wozu Du dazu Frau Perwein brauchst, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich hierzu eine schriftliche Antwort erwarte!
GR Cornelia Paul
31.8.2020
Liebe Conny,
Ich Dich, wie von Dir erwünscht, zu einer Besprechung am 3.9.2020, um 16.30 Uhr im Gemeindeamt Spitz einladen. Ich hoffe du hast Zeit. LG Andreas
31.08.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Andreas,
Danke für deine Mail. Anscheinend habe ich mich in meinen letzten Mails an Dich nicht deutlich genug ausgedrückt.
Zum einen hatte ich Mich anlässlich deiner Geburtstagseinladung Entschuldigt da ich seit gestern bis zum 15.9. in Urlaub bin. Im Klartext zu deiner jetzigen Mail: Am 3.9. 2020 bin ich nicht da.
Zum anderen hatte ich dir bereits 2 mal mitgeteilt dass ich aufgrund meiner Erfahrung persönlicher Gespräche mit dir eine schriftliche Antwort erwarte. Ich möchte damit sicherstellen dass es nicht zu eventuellen Missverständnissen oder Unklarheiten kommt.
In diesem Sinne erwarte ich nun nach dieser langen Zeit deine Antwort auf die konkret gestellten Fragen. Grüße aus dem Elsass Cornelia
21.09.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Andreas,
mein Befremden über Deine Art im Umgang mit Anfragen meinerseits zu Themen, die die Gemeinde betreffen hatte ich Dir ja bereits geschildert. Beispielsweise bei meinen Fragen zum Thema Umgang mit den Geldern und dem Vermögen der Stiftung. Allerdings – das muss ich schon zugeben – war ich ja damals „nur“ eine besorgte Bürgerin.
Inzwischen bin ich allerdings Gemeinderätin und in dieser Funktion befremdet es mich noch wesentlich mehr, dass berechtigte Anfragen offenbar nicht ernst genommen und in einem angemessenen Zeitrahmen beantwortet werden.
Es kann doch nicht sein, dass es Dir als Doktor der Juristerei, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Melk und als Bürgermeister in der bereits 3. Amtsperiode nicht möglich sein soll, relativ einfache Fragen sachgerecht schriftlich zu beantworten, zumal Du in Deinen Funktionen durchaus über Arbeitskräfte verfügen kannst, die Du ja auch für private Zwecke einsetzt (siehe Einladung zu Deinem Geburtstag, den Du hoffentlich schön gefeiert hast).
Anbei lasse ich Dir die „gesammelten Werke“ zu diesem Thema als Worddokument zukommen, damit Du Dich erinnern kannst um was es geht und welche Antworten in welcher Form ich erwarte. Gruß aus der Heimat
GR Cornelia Paul
22.09.2020
Liebe Conny,
ich habe dich eingeladen, zu deiner Anfrage mit mir ein Gespräch zu führen. Dazu wurde mir mitgeteilt, dass du eine schriftliche Antwort auf deine Fragen wünscht. Du wirst mir zustimmen, dass es dem Beantworter von Fragen überlassen bleibt, ob er diese mündlich oder schriftlich beantwortet. Ich bevorzuge eine mündliche Beantwortung, da eventuelle Zwischen- und Zusatzfragen rasch und unkompliziert beantwortet werden können. Meine Ansicht wird auch dadurch bestärkt, dass alle schriftlichen Mitteilungen meinerseits von dir auf unserspitz.at veröffentlicht werden. Eine Vorgangsweise, die meiner Auffassung von Zusammenarbeit widerspricht.
Ich darf dich daher nochmals einladen, mir einen Termin für ein Gespräch zu nennen.
An folgenden Tagen kann ich Nachmittags Termine wahrnehmen:
28.09. 17 bis 18:30 Uhr
29.09. ab 17 Uhr
09.10. 14-16 Uhr
13.10. ab 17 Uhr
Die Termine finden im Gemeindeamt Spitz statt. Solltest du eine andere Location bevorzugen, dann bitte ich dich mir dies mitzuteilen.
Freundliche Grüße Andreas
23.09.2020
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nun muss ich mich schon fragen, wer derjenige ist, von dem Dir mitgeteilt wurde, dass ich eine schriftliche Antwort von Dir erwarte. Bereits in meinem Schreiben vom 9. Juli, dann am 29.7. und auch am 31.08. habe ich Dich darum gebeten. Das ist nichts, was Dir jetzt erst bewusst sein dürfte.
Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass der Beantworter die Form der Beantwortung bestimmt. Es hat ja durchaus einen Hintergrund, das habe ich Dir ebenfalls mehrfach mitgeteilt, warum ich eine schriftliche Antwort erwarte.
Es ist richtig, dass eventuelle Zwischen- und Zusatzfragen im unmittelbaren Gespräch rascher beantwortet werden können, jedoch hat die schriftliche Beantwortung den großen Vorteil, dass der Befragte seine Antwort besser abwägen und präziser gestalten kann. Missverständnisse werden so von vornherein vermieden, eine – auch unabsichtlich – unrichtige Weitergabe der Antworten könnte auf diese Weise leicht aufgedeckt und korrigiert werden. Wie bereits gesagt bin ich der Meinung, dass eine solche Beantwortung für einen ausgebildeten Juristen, der auch noch über Mitarbeiter verfügen kann, kein Problem darstellt und auch seine Zeit nicht ungebührlich in Anspruch nimmt.
Deine Ansicht, lieber ein persönliches Gespräch zu führen als auf klare Fragen klare Antworten zu geben, da diese dann über unsere Homepage www.unserspitz.at veröffentlicht werden, zeugt eher davon, dass Du anscheinend Sorge hast, die Öffentlichkeit könnte etwas erfahren, was sie nicht erfahren soll. Ich habe diese Sorge nicht! Meine Fragen beziehen sich nicht auf private Angelegenheiten sondern sollen dazu dienen Angelegenheiten die wichtig für unsere Gemeinde sind, transparent zu behandeln.
Dass dies eine Vorgehensweise sein soll, die Deiner Auffassung von Zusammenarbeit widerspricht, kann ich nicht teilen. Bist Du denn nicht der Auffassung Zusammenarbeit setzt voraus, dass jene, die zusammenarbeiten sollen ausreichend informiert gehören? Möchtest Du wirklich bestreiten, dass Angelegenheiten der Gemeinde alle Gemeindebürger betreffen und sie auch Anspruch auf Mitsprache hätten? Glaubst Du wirklich nicht, dass es unserer Gemeinde besser ginge, wenn sich mehr Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligen könnten? Findest Du nicht auch, dass ein Politiker, der sich um die Antwort auf Fragen drückt den Eindruck erweckt, etwas verbergen zu wollen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du diesen Eindruck vermitteln möchtest.
Es freut mich, dass Du Dich offensichtlich für unsere Veröffentlichungen auf unserer Homepage www.unserspitz.at interessierst. Wenn unsere Informationen weiter in die Bevölkerung dringen, ist dies auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Transparenz in Spitz.
Ich bitte Dich selbstverständlich auch heute darum, meine Fragen nun endlich zu beantworten. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass die bei der letzten Gemeinderatssitzung gezeigte Präsentation einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Gruß aus der Katastralgemeinde
Cornelia
1.10.
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das kann ich wirklich nicht glauben, dass es Dir nicht möglich ist mir nun endlich auf meine Fragen zu antworten. Eigentlich müssten doch diese Fragen schon geklärt gewesen sein, bevor diese Schrankenanlage überhaupt als Tagesordnungspunkt auf die letzte Gemeinderatssitzung gekommen dort zur Abstimmung gekommen ist. Wie kann man sich denn das sonst vorstellen, dass Du das überhaupt machst?!?!?
Es ist jetzt wirklich an der Zeit schriftlich zu antworten sonst muss ich ja tatsächlich glauben, dass da etwas verheimlicht werden soll oder die Angelegenheit gar nicht zu Ende gedacht ist.
Gruß Cornelia
Wir werden sehen, wann wir unsere Fragen beantwortet bekommen und wir in die Unterlagen Einsicht nehmen können und werden weiter berichten.