Berichte zur GR Sitzung am 24.6.2020, Teil 4

Tagesordnungspunkt 4: Parkraumbewirtschaftung, Beauftragung Umsetzung einer Schrankenanlage

Der Bürgermeister präsentierte ein Projekt der Donautouristik GmbH, ausgearbeitet von Schneider-Consulting. Demzufolge soll eine GmbH gegründet werden mit den Gemeinden Melk, Spitz, Dürnstein und Krems als Gesellschafter. In diesen Gemeinden soll Parkraum für Autobusse geschaffen werden, der durch die GmbH bewirtschaftet und durch einheitliche Schrankenanlagen zugänglich gemacht wird.
In Spitz ist dafür der Bereich des Hochwasserschutzlagers vorgesehen. Der Gemeinderat soll über den Typ der Schrankenanlage entscheiden, es liegen drei Angebote vor. Die Typenentscheidung ist allerdings offensichtlich schon vor der Gemeinderatssitzung gefallen, da nur über eine Anlage mit einem Kaufpreis von 68.000 € abgestimmt wurde.

In zwei Rechenbeispielen erklärt der Bürgermeister, dass dieses investierte Geld durch Parkgebühren innerhalb kurzer Zeit wieder zurück komme und die Gemeinde damit gute Geschäfte machen werde.

Zu diesem Projekt gab es von UNSER SPITZ einige Fragen:

Der Einwand Hirtzbergers, dass doch auch angedacht werden sollte, die Busse über die Go-Box zu bemauten, hielt der Bürgermeister entgegen, dass diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Der beauftragte Professor habe bereits durchblicken lassen, dass eine solches Projekt europarechtlich schwierig zu verwirklichen sei. Das Vorliegen des Gutachtens werde daher gar nicht abgewartet.

Die Errichtung der Hochwasserschutzhalle inklusive Verkehrsflächen wurde mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert, es könnte sein, dass diese zumindest teilweise rückerstattet werden müssten. Unsere Bedenken diesbezüglich wurden nicht geteilt.

Das Grundstück ist dem Katastrophenschutz gewidmet, der verfügbare PKW Parkraum war (bis auf wenige Ausnahmen) bisher nur für Einsatzkräfte reserviert. Eine Widmung auf Parkraum ist nicht gegeben.

Wie so oft bedarf dieses Thema einer breiteren Information und Diskussion. Man hat hier den Eindruck, dass ein unausgegorenes Projekt mit dem Hinweis auf besondere Eile (schon im März 2021 soll die Parkraumbewirtschaftung starten) durchgeboxt wird. 

Zu diskutieren ist hier insbesondere auch die Tatsache, ob Busse nach dem vorliegenden Konzept nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie in die dafür gewidmeten Parkplätze einfahren. Es ist naheliegend, dass ein schmerzvermeidendes Verhalten gesetzt wird und Busse versuchen werden, diese Parkräume nicht zu nutzen und ihre Gäste anderweitig ein- und aussteigen zu lassen. Dem hält der Bürgermeister entgegen, dass ein Halteverbot für die gesamte Wachau durchgesetzt wird. 

Wie das in der Praxis aussehen wird, konnte natürlich nicht beantwortet werden. Auf die Nachfrage von Cornelia Paul, ob man insgesamt an eine Parkraumbewirtschaftung auch für PKW in Spitz schon gedacht hat, antwortete der Bürgermeister mit nein.

Dieser Antrag wurde mit 17 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme angenommen

Was ist nach der GR Sitzung passiert?

Zu diesem Punkt haben wir nachträglich gebeten, uns die Power-Point-
Präsentation zukommen zu lassen. Dies wurde vom Bürgermeister
abgelehnt mit folgender Begründung:

„Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung hatte allerdings nicht die
Parkraumbewirtschaftung als Solches zum Gegenstand, sondern welches Angebot
bezüglich Errichtung der Schrankenanlage zur Busparkbewirtschaftung
angenommen werden soll. Da der „neue“ Gemeinderat mit diesem Thema noch
nicht befasst worden ist, habe zur näheren Erläuterung die besagte Präsentation
zusammengestellt. Es handelt sich hierbei um Unterlagen, die unter anderem vom
Verein Welterbegemeinden Wachau beauftragt und auch bezahlt worden sind. Sie
sind nicht zur Weitergabe gedacht und ich kann daher bedauerlicherweise diese dir
nicht übermitteln. Ich möchte dich um Verständnis bitten, stehe aber für Fragen dazu zur
Verfügung.“

Daraufhin ergab sich folgender Schriftverkehr:

09.07.
Hallo Andreas,
danke für Deine freundliche Antwort, wenn auch deren Inhalt mich nicht rundum zufriedenstellen kann.  Es ist natürlich richtig, dass nicht die Parkraumbewirtschaftung als solche die Entscheidung des Gemeinderates benötigte. Aber: aus meiner Sicht gehört es doch dazu, dass man solche Entscheidungen als „Gesamtpaket“ bewertet. Immerhin geben wir als Gemeinde hier rund 70.000 € aus und das bei einem Schuldenstand von über 7 Mio € gesamt. Dazu kommen noch die rund 200.000,00€ Außenstände aus der
Errichtung der Ordination und des Büros im Obergeschoss des Gemeindeamtes. Im Gegensatz zu Dir bin ich mir nicht so sicher, dass die Stiftungsaufsicht dem Kauf zustimmen wird. Ich habe mir die Protokolle der GR-Sitzungen des letzten Jahres angesehen und da erschreckt es mich schon, dass es eine Schätzung über € 290.000,00 gibt aber die Gemeinde an die Stiftung für € 310.000,00 verkaufen will. Noch dazu kommen ja wahrscheinlich die ganzen Kosten der Vertragserrichtung, der Schätzung, der Teilungserklärung usw., die wahrscheinlich auch auf die Stiftung
abgewälzt werden. Aus meiner Sicht ein echtes Verlustgeschäft für die Stiftung. Das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit sein! Wenn das die Aufsicht nicht sieht, muss sie blind sein! 
Um zur Parkraumbewirtschaftung zurückzukommen: Die Ausgabe für die Schrankenanlage macht doch nur dann Sinn, wenn das Geld auch irgendwie und irgendwann wieder hereinkommt. Und die Gegenrechnung hast Du (mit ihren Varianten) so schnell gezeigt, dass – zumindest ich – nicht im Detail folgen konnte, hatte ich bisher davon noch nicht gehört. Ich frage mich schon, warum Du daraus jetzt ein „Geheimnis“ machst. Wenn ich das richtig sehe, ist der Verein Welterbe ja auch getragen von den
Gemeinden, also uns Bürgern und sollte daher an Transparenz durchaus interessiert sein. 
 Aber selbstverständlich frage ich auch gerne ganz dezidiert:  Wie sieht die zu gründende GmbH aus? Wer ist daran beteiligt? Wer sitzt in der Geschäftsführung? Aus welchen Mitteln wird diese finanziert (Grundkapital)? Wäre hier ein zu gründender Verein nicht eventuell kostengünstiger?  Wie sehen die diversen Beispielrechnungen aus? Wie hoch sind die einzelnen Tarife? Wie werden die Einnahmen auf die diversen Gemeinden verteilt? Nach welchem Schlüssel? Was kostet voraussichtlich die Überwachung? Wo genau soll überwacht werden und in welchem Zeitraum? Auf welche Erfahrungswerte stützen sich diese Zahlen? 
 Du siehst es mir bitte nach, dass ich Dich nicht anrufe zu diesem Thema sondern – aufgrund der Erfahrung persönlicher Gespräche mit Dir – den schriftlichen Weg gewählt habe. Ich bin gespannt auf Deine Antwort.
 Mit freundlichen Grüßen aus der Katastralgemeinde Schwallenbach
GR Cornelia Paul

10.7.
Liebe Cornelia 
Bin auf Urlaub. Wir reden, wenn du damit einverstanden bist, nach meinerRückkehr darüber.
Lg
Andreas

22.7.
Hallo Andreas, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie ich weiß, bist Du inzwischen wohlbehalten und hoffentlich gut erholt aus dem Urlaub zurück. Ich hoffe,
Ihr hattet schöne Tage!
Darf ich Dich also bitten, mir die Fragen zum Thema Bus-Parkraumbewirtschaftung nun zu beantworten.
Vielen Dank.
Grüße aus Schwallenbach
GR Cornelia Paul

22.7.
Sobald Daniela Perwein aus dem Urlaub zurück ist (übernächste Woche) werden wir uns in der Gemeinde treffen um Deine Fragen zu beantworten.
 LG
Andreas

GR Cornelia Paul fragte nochmals nach, was Frau Perwein wohl zu diesem Thema beitragen könne, darauf erhielt sie keine Antwort mehr!
Ein übliches Prozedere: Zunächst freundlich angefragt, was man wissen wolle, dann Verzögerungstaktik, dann gar keine Antwort (zumindest nicht schriftlich) und dann vielleicht ein persönliches Gespräch – wenn man Pech hat muss man nach Melk ins Büro des WKNOE-Geschäftsstellenleiters fahren und bekommt letztlich doch keine Antworten.
Teile der Fragen scheint der Gemeindebrief zu beantworten. Aber wie die Rechnung unterm Strich tatsächlich aussieht steht aus unserer Sicht komplett in den Sternen! Man mag sich nur vorstellen, dass ja dann in der gesamten Wachau alle Plätze an denen Busse parken könnten, regelmäßig kontrolliert werden müssen (das ist Manpower, die sicher teuer zu bezahlen ist). Was ist mit den Plätzen, die nicht zu den in diesem Verbund gehörenden Gemeinden liegen. Kann dort ein von „uns“ beauftragter privater Überwachungsdienst überhaupt Bussgelder oder ähnliches verhängen. Warum lässt man Gemeinden wie Weissenkirchen, Aggsbach, Emmersdorf komplett außen vor?

Aber Hauptsache man hat mal einen Beschluss und kann eine Firma mit Arbeiten beauftragen, ob es dann sinnvoll ist oder nicht wird sich noch herausstellen!